Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Onlinestore von
OLBRICHT Rechtsanwälte

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Erwerb digitaler Produkte, die zwischen OLBRICHT Rechtsanwälte (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop geschlossen werden.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.
2. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand sind digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 1 BGB, insbesondere digitale Dokumente, Vorlagen, Leitfäden, Downloads oder vergleichbare nicht-körperliche Inhalte.
(2) Die digitalen Produkte werden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Eine Lieferung auf einem körperlichen Datenträger erfolgt nicht.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der digitalen Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten digitalen Produkts ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald
– der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder
– dem Kunden der Zugriff auf das digitale Produkt bereitgestellt wird,
je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
4. Preise und Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(2) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Der Zugang zu den digitalen Produkte wird erst nach vollständigem Zahlungseingang gewährt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
5. Bereitstellung digitaler Inhalte
(1) Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt in der Regel unmittelbar nach Vertragsschluss durch Download oder durch Freischaltung eines Zugangs.
(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf die digitalen Inhalte zu schaffen.
6. Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das auf die eigene Verwendung beschränkt ist.
(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
7. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
7.1 Grundsatz
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
7.2 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn:

1. der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat,

2. der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und

3. der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

(2) Die ausdrückliche Zustimmung sowie die Kenntnisbestätigung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs über eine gesonderte, nicht vorangekreuzte Checkbox.
(3) Mit Bereitstellung der digitalen Inhalte nach erfolgter Zustimmung besteht kein Widerrufsrecht mehr.
8. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Urheberrecht
Alle im Online-Shop angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte verbleiben beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
 
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Online-Seminare von
OLBRICHT Rechtsanwälte

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Buchung und Teilnahme an kostenpflichtigen Online-Seminaren zwischen OLBRICHT Rechtsanwälte (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Teilnehmer“).
(2) Abweichende Bedingungen des Teilnehmers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die Durchführung von Online-Seminaren (z. B. Live-Webinare, Online-Vorträge, Schulungen), die zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum stattfinden.
(2) Inhalt, Umfang, Dauer sowie technische Voraussetzungen des jeweiligen Online-Seminars ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Online-Shop.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Online-Seminare im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung.
(2) Mit Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Buchung per E-Mail bestätigt.
4. Preise und Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(2) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Die Teilnahme am Online-Seminar ist erst nach vollständigem Zahlungseingang möglich.
5. Durchführung der Online-Seminare
(1) Die Online-Seminare werden zum vereinbarten Termin online durchgeführt.
(2) Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme (z. B. stabile Internetverbindung, geeignete Endgeräte) sicherzustellen.
(3) Inhaltliche Abweichungen oder Anpassungen des Seminarablaufs bleiben vorbehalten, sofern der Gesamtcharakter des Seminars gewahrt bleibt.
6. Widerrufsrecht
6.1 Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei der Buchung von Online-Seminaren grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
6.2 Ausschluss des Widerrufsrechts bei termingebundenen Leistungen
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt und für die Leistung ein bestimmter Termin oder Zeitraum vorgesehen ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
Ob ein Widerrufsrecht besteht, richtet sich nach der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Online-Seminars und wird im Buchungsprozess transparent dargestellt.
7. Kein Rücktritt wegen Nichtgefallens / Kein Erfolg geschuldet
(1) Ein Anspruch auf Rückerstattung des Teilnahmeentgelts besteht nicht, wenn das Online-Seminar den persönlichen Erwartungen des Teilnehmers nicht entspricht oder ihm inhaltlich „nicht gefällt“.
(2) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Erfolg, sondern ausschließlich die ordnungsgemäße Durchführung des Online-Seminars gemäß der Leistungsbeschreibung.
(3) Ein Rücktritt oder eine Rückerstattung ist insbesondere ausgeschlossen bei:

• subjektiver Unzufriedenheit mit dem Inhalt,

• abweichenden Erwartungen des Teilnehmers,

• fehlender individueller Verwertbarkeit der vermittelten Inhalte.

8. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Erfolge ist ausgeschlossen.
9. Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche im Rahmen der Online-Seminare vermittelten Inhalte, Unterlagen, Präsentationen oder Aufzeichnungen sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene Zwecke genutzt werden. Eine Aufzeichnung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.



 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die kostenpflichtige Vertragsprüfung von

OLBRICHT Rechtsanwälte

 

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen OLBRICHT Rechtsanwälte (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über den Erwerb einer kostenpflichtigen Vertragsprüfung über den Online-Shop.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.

 

2. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die einmalige rechtliche Prüfung eines vom Kunden eingereichten Vertragsdokuments.

(2) Die Leistung umfasst:

• eine Analyse des vorgelegten Vertrags, sowie
   

• ein individuelles Feedback, in dem dem Kunden erläutert wird,
   

  • welche Regelungen besonders zu beachten sind und
     

  • welche Punkte ggf. verbessert, angepasst oder kritisch bewertet werden sollten.
     

(3) Die Vertragsprüfung erfolgt ausschließlich auf Grundlage des vom Kunden eingereichten Dokuments. Eine fortlaufende Betreuung oder Vertretung ist nicht Bestandteil der Leistung, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

 

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Vertragsprüfung im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Vertragsprüfung ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald:

• der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder
   

• der Kunde zur Einreichung des Vertragsdokuments aufgefordert wird,
  je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
   

 

4. Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden.

(3) Die Vertragsprüfung beginnt erst nach vollständigem Zahlungseingang und Einreichung des Vertragsdokuments durch den Kunden.

 

5. Einreichung des Vertragsdokuments

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den zu prüfenden Vertrag vollständig, gut lesbar und in einem gängigen Dateiformat einzureichen.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, unvollständige oder unleserliche Dokumente zu prüfen.

(3) Verzögerungen, die auf eine verspätete oder fehlerhafte Einreichung durch den Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zulasten des Anbieters.

 

6. Leistungsbeginn und Widerrufsrecht

6.1 Grundsatz

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

 

6.2 Erlöschen des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Vertragsprüfung begonnen hat, nachdem der Kunde:

• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung beginnt, und
   

• seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
   

(2) Die ausdrückliche Zustimmung sowie die Kenntnisbestätigung erfolgen im Rahmen des Bestellprozesses über eine gesonderte, nicht vorangekreuzte Checkbox.

(3) Mit Einreichung des Vertragsdokuments und Beginn der Prüfung besteht kein Widerrufsrecht mehr.

 

7. Umfang der Vertragsprüfung / Haftungsabgrenzung

(1) Die Vertragsprüfung stellt eine rechtliche Einschätzung zum Zeitpunkt der Prüfung dar und basiert auf der geltenden Rechtslage.

(2) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Erfolg, sondern ausschließlich eine fachgerechte Analyse und Rückmeldung.

(3) Die Vertragsprüfung ersetzt keine umfassende rechtliche Beratung im Rahmen eines Mandats, sofern ein solches nicht ausdrücklich begründet wird.

 

8. Kein Rückerstattungsanspruch bei Nichtgefallen

(1) Ein Anspruch auf Rückerstattung des Entgelts besteht nicht, wenn das Ergebnis der Vertragsprüfung den subjektiven Erwartungen des Kunden nicht entspricht oder ihm inhaltlich nicht zusagt.

(2) Insbesondere besteht kein Rückerstattungsanspruch bei:

• abweichenden Erwartungen des Kunden,
   

• fehlender Umsetzbarkeit der Hinweise,
   

• wirtschaftlicher oder persönlicher Nichtverwertbarkeit des Feedbacks.
   

 

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Vorteile ist ausgeschlossen.

 

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Die eingereichten Vertragsdokumente werden vertraulich behandelt und ausschließlich zum Zweck der Vertragsprüfung verwendet.

(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

 

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.