Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den Onlinestore von
OLBRICHT Rechtsanwälte

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Erwerb digitaler Produkte, die zwischen OLBRICHT Rechtsanwälte (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über den Online-Shop geschlossen werden.
(2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt wurde.
2. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand sind digitale Inhalte im Sinne des § 327 Abs. 1 BGB, insbesondere digitale Dokumente, Vorlagen, Leitfäden, Downloads oder vergleichbare nicht-körperliche Inhalte.
(2) Die digitalen Produkte werden ausschließlich in elektronischer Form bereitgestellt. Eine Lieferung auf einem körperlichen Datenträger erfolgt nicht.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der digitalen Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des ausgewählten digitalen Produkts ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald
– der Anbieter die Bestellung per E-Mail bestätigt oder
– dem Kunden der Zugriff auf das digitale Produkt bereitgestellt wird,
je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.
4. Preise und Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(2) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Der Zugang zu den digitalen Produkte wird erst nach vollständigem Zahlungseingang gewährt, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.
5. Bereitstellung digitaler Inhalte
(1) Die Bereitstellung der digitalen Inhalte erfolgt in der Regel unmittelbar nach Vertragsschluss durch Download oder durch Freischaltung eines Zugangs.
(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf die digitalen Inhalte zu schaffen.
6. Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, das auf die eigene Verwendung beschränkt ist.
(2) Eine Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder sonstige Nutzung über den vertraglich vereinbarten Zweck hinaus ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
7. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
7.1 Grundsatz
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
7.2 Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn:

1. der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat,

2. der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und

3. der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.

(2) Die ausdrückliche Zustimmung sowie die Kenntnisbestätigung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs über eine gesonderte, nicht vorangekreuzte Checkbox.
(3) Mit Bereitstellung der digitalen Inhalte nach erfolgter Zustimmung besteht kein Widerrufsrecht mehr.
8. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Urheberrecht
Alle im Online-Shop angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte verbleiben beim Anbieter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.
 
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Online-Seminare von
OLBRICHT Rechtsanwälte

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Buchung und Teilnahme an kostenpflichtigen Online-Seminaren zwischen OLBRICHT Rechtsanwälte (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Teilnehmer“).
(2) Abweichende Bedingungen des Teilnehmers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die Durchführung von Online-Seminaren (z. B. Live-Webinare, Online-Vorträge, Schulungen), die zu einem bestimmten Termin oder Zeitraum stattfinden.
(2) Inhalt, Umfang, Dauer sowie technische Voraussetzungen des jeweiligen Online-Seminars ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Online-Shop.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Online-Seminare im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Buchung.
(2) Mit Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Buchung per E-Mail bestätigt.
4. Preise und Zahlung
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(2) Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden.
(3) Die Teilnahme am Online-Seminar ist erst nach vollständigem Zahlungseingang möglich.
5. Durchführung der Online-Seminare
(1) Die Online-Seminare werden zum vereinbarten Termin online durchgeführt.
(2) Der Teilnehmer ist selbst dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für die Teilnahme (z. B. stabile Internetverbindung, geeignete Endgeräte) sicherzustellen.
(3) Inhaltliche Abweichungen oder Anpassungen des Seminarablaufs bleiben vorbehalten, sofern der Gesamtcharakter des Seminars gewahrt bleibt.
6. Widerrufsrecht
6.1 Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei der Buchung von Online-Seminaren grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
6.2 Ausschluss des Widerrufsrechts bei termingebundenen Leistungen
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn es sich um Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen handelt und für die Leistung ein bestimmter Termin oder Zeitraum vorgesehen ist (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB).
Ob ein Widerrufsrecht besteht, richtet sich nach der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Online-Seminars und wird im Buchungsprozess transparent dargestellt.
7. Kein Rücktritt wegen Nichtgefallens / Kein Erfolg geschuldet
(1) Ein Anspruch auf Rückerstattung des Teilnahmeentgelts besteht nicht, wenn das Online-Seminar den persönlichen Erwartungen des Teilnehmers nicht entspricht oder ihm inhaltlich „nicht gefällt“.
(2) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen, rechtlichen oder persönlichen Erfolg, sondern ausschließlich die ordnungsgemäße Durchführung des Online-Seminars gemäß der Leistungsbeschreibung.
(3) Ein Rücktritt oder eine Rückerstattung ist insbesondere ausgeschlossen bei:

• subjektiver Unzufriedenheit mit dem Inhalt,

• abweichenden Erwartungen des Teilnehmers,

• fehlender individueller Verwertbarkeit der vermittelten Inhalte.

8. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder ausgebliebene Erfolge ist ausgeschlossen.
9. Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Sämtliche im Rahmen der Online-Seminare vermittelten Inhalte, Unterlagen, Präsentationen oder Aufzeichnungen sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene Zwecke genutzt werden. Eine Aufzeichnung, Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters.



 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die kostenpflichtige Vertragsprüfung von
OLBRICHT Rechtsanwälte

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen OLBRICHT Rechtsanwälte (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) über die kostenpflichtige Durchführung einer Vertragsprüfung über den Online-Shop oder das Buchungssystem des Anbieters.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die einmalige rechtliche Prüfung eines vom Kunden eingereichten Vertragsdokuments.

(2) Die Leistung umfasst insbesondere:

die Analyse des eingereichten Vertragsdokuments,

eine rechtliche Ersteinschätzung,

Hinweise auf rechtliche Risiken, kritische Klauseln oder mögliche Anpassungsbedarfe,

sowie eine verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsergebnisse.

(3) Die Vertragsprüfung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der vom Kunden eingereichten Unterlagen.

(4) Eine fortlaufende rechtliche Betreuung, Vertretung oder Mandatsübernahme ist nicht Bestandteil der Leistung, sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wird.

3. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen im Online-Shop oder Buchungssystem stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald:

der Anbieter die Buchung oder Bestellung per E-Mail bestätigt oder

mit der Ausführung der beauftragten Leistung begonnen wird.

4. Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Die Zahlung erfolgt über die im Buchungssystem angebotenen Zahlungsmethoden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, mit der Leistungserbringung erst nach vollständigem Zahlungseingang zu beginnen.

5. Einreichung von Dokumenten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die zu prüfenden Unterlagen vollständig, lesbar und in einem gängigen Dateiformat einzureichen.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, unvollständige, beschädigte oder unleserliche Dateien zu bearbeiten.

(3) Verzögerungen, die durch verspätete oder fehlerhafte Übermittlung entstehen, gehen nicht zulasten des Anbieters.

6. Leistungsbeginn und Widerrufsrecht

6.1 Gesetzliches Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

6.2 Vorzeitiger Beginn der Dienstleistung

(1) Der Anbieter beginnt mit der Ausführung der Dienstleistung erst, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden darf.

(2) Der Kunde bestätigt im Bestellprozess gesondert:

dass er ausdrücklich verlangt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsprüfung begonnen wird, und

dass ihm bekannt ist, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

(3) Die Zustimmung erfolgt über eine gesonderte, nicht vorausgewählte Checkbox im Checkout.

6.3 Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 und Abs. 5 BGB, sobald die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Kunde zuvor ausdrücklich dem vorzeitigen Beginn der Leistung zugestimmt hat.

7. Umfang der Leistung / Haftungshinweis

(1) Die Vertragsprüfung stellt eine rechtliche Einschätzung auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Rechtslage dar.

(2) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg, sondern ausschließlich die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Dienstleistung.

(3) Die Vertragsprüfung ersetzt keine umfassende individuelle Rechtsberatung oder langfristige Mandatsbetreuung.

8. Vergütung und Rückerstattung

(1) Die Vergütung wird für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung geschuldet.

(2) Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht allein deshalb, weil die Einschätzung oder das Ergebnis nicht den subjektiven Erwartungen des Kunden entspricht.

(3) Gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere bei Mängeln oder berechtigtem Widerruf, bleiben unberührt.

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

10. Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Alle eingereichten Unterlagen und Informationen werden vertraulich behandelt.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(3) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder zur Vertragserfüllung erforderlich ist.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.